Jahrzehntelang wurde erfolglos demonstriert und gebettelt, daß die BRD die NATO verlassen möge. Die Kriegsgefahr ist immens – und dennoch kommen die ehrbaren Vertreter der Friedensbewegung auch heute wieder nur mit gescheiterten Ideen um die Ecke.
Auf tkp.at war am 14. Februar d.J. zu lesen:
„Fred Schumacher, ein ehemaliger Zeitungsredakteur und Unternehmer und heutiger Buchautor und Rentner wagt einen neuen Versuch. Er will mit der Online-Plattform „Raus aus der Nato“ eine Bewegung von unten für den Nato-Austritt Deutschlands ins Leben rufen.“
Es sieht edel und rechtschaffen aus: Menschen, die Frieden ersehnen, petieren für den NATO-Austritt ihres Landes. Denn das ist wohl unbestritten: Frieden ist eines der höchsten Güter. Und gerade das vergangene Vierteljahrhundert hat bewiesen, daß die NATO und Frieden unvereinbar sind.
Der Artikel fährt fort (Rechtschreibung und Zeichensetzung aus dem Original übernommen):
„Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Bemühungen, den Nato-Austritt Deutschlands voranzutreiben. Den Krefelder Apell unterstützten in Westdeutschland in den 80er Jahren noch mehrere Millionen Menschen. Die fast ebenso lange andauernden Spaltung der Friedensbewegung führe aber dazu, dass heute kaum mehr gemeinsam Aktionen in Deutschland in dieser Richtung stattfinden. Dabei besteht auch heute nachgerade Konsens bei allen Friedensbewegten, dass die Nato einer der Hauptverursacher zahlloser Kriege der letzten Jahrzehnte darstellt, sei es durch direkte Einsätze, sei es durch Militarisierung und Finanzierung der kriegsführenden Parteien.
Auf unzähligen Webseiten wird über die Gründe informiert, warum ein Nato-Austritt dringend notwendig ist. Viele Friedensaktivisten verschiedener Couleur engagieren sich dafür, den Strukturen der Nato – und damit der Bedrohung Deutschlands – ein Ende zu setzen.“
Dieser Absatz beschreibt es sehr lebendig: „Seit Jahrzehnten“ wird demonstriert und petiert. „Millionen Menschen“ haben sich in den 1980er Jahren für den Frieden eingesetzt, im „Krefelder Appell“ fanden sich kritische Soldaten zusammen. Die zentrale Demonstration gegen den „NATO-Doppelbeschluß“ versammelte 1982 fast eine halbe Million Menschen im Bonner Hofgarten. Für Westdeutsche meines Alters ist das lebendige Erinnerung.
Und es wird auch das Dilemma der Angelegenheit deutlich: Trotz jahrzehntelangen Einsatzes von sehr vielen Menschen, die in Demonstrationen und Appellen ihren Willen und ihre Forderung zum Frieden öffentlich gemacht hatten, hat sich rein gar nichts geändert – außer, daß das Thema vierzig Jahre später keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt, was angesichts des alltäglichen Kriegsgetrommels und der realen Kriege wie im Donbass verwundern sollte. Die beeindruckende Massenbewegung der 1980er Jahre ist heute tot.
Fred Schumacher hofft unbeirrt, „den Austritt aus der Nato noch selbst zu erleben“. Prima. Und was hat er dafür getan? Er hat die Weltnetzseite „rausausdernato.com“ von einem ehemaligen indischen Angestellten seines Unternehmens erstellen lassen. „Sie soll den Menschen die Möglichkeit bieten, ihre Stimme aktiv zu erheben, Gesicht zu zeigen, ihre ureigenen Ängste vor und Argumente gegen die Nato zu äußern.“
Die erste Version „wurde acht Stunden, nachdem sie online ging, professionell gehackt, ein Wiederhochfahren unmöglich gemacht“. Daher mußte der Inder eine sicherere Seite erstellen, die hat 6.500 Euro gekostet. Deshalb möchte Herr Schumacher nun Spenden einwerben.
Herr Schumacher ist sich sicher, daß er mit dem Erstellen einer Weltnetzseite die Welt verändern kann:
„Es handelt sich um eine Bewegung von unten, welche die politische Landschaft verändern soll.“
Beim Lesen dieses Artikels habe ich mich gefragt, in welchen Elfenbeintürmen Menschen wie Herr Schumacher residieren. Einen solchen Turm hätte ich auch gern!
Fred Schumacher lebt seit 1947 auf Gottes schöner Erde, davon seit 1949 in der westalliierten Besatzungsorganisation „BRD“, und hat nach 77 Jahren immer noch nicht begriffen, wie der Hase läuft? Dabei sagt er doch selbst, daß die Massenbewegung, die, der revolutionären Theorie gemäß, nötig wäre, um eine Veränderung der Verhältnisse, und darum handelt es sich ja doch, durchzusetzen, heute nicht mehr existiert: „Es ist ja nicht zu übersehen, wie nahe wir bereits vor einem drohenden Weltkrieg stehen. Gleichzeitig ist die Friedensbewegung in Deutschland faktisch zerstört. Alles ist gespalten, es wird taktiert aber nicht paktiert, nicht gemeinsam gehandelt. Es wird alles aufgespalten.“
Nun hofft Herr Schumacher „auf einen Neuanfang in der Anti-Nato-Bewegung, an dem sich alle beteiligen können“.
Die Theorie der politischen Veränderung durch die Mobilisierung der Volksmassen ist widerlegt. Trotz der Massenbewegung der 1980er Jahre ist eine reale Veränderung ausgeblieben. Der NATO-Doppelbeschluß ist von der Regierung Schmidt (SPD-FDP) durchgesetzt und von der Nachfolgeregierung Kohl (CDU-FDP) weitergeführt worden. Die Gegenseite hat gehandelt – und gewonnen.
Seit Jahrzehnten demonstriert und petiert man, läuft sich auf Ostermärschen die Hacken krumm, schwenkt Fahnen, trägt Parolen auf Spruchbändern und Pappschildern spazieren, singt Lieder, ruft Slogans.
Und die NATO? Die steht mittlerweile an der russischen Grenze.
Es ist nicht nur ehrenwert, gegen die NATO einzutreten, sondern, angesichts des aggressiven Charakters dieses Kriegstreibervereins zugunsten der Rüstungsprofite, auch notwendig.
Dagegen ist also nichts zu sagen, außer, daß es im Falle der BRD-Insassen praktisch nur eine weitere Beschäftigungstherapie im Spieleparadies der infantilisierten Gutmenschen ist.
Ich höre Sie jetzt protestieren: Die Kritik ist ungerecht, das sind Idealisten!
Richtig, der Einsatz für den Frieden bedingt Idealismus. Die Frage ist jedoch, wieso Menschen wie Herr Schumacher, trotz ihrer eigenen Erfahrungen, unbeirrt davon ausgehen, daß man mit den gescheiterten Rezepten von einst heute den Erfolg erreichen könnte, den man damals unter weitaus günstigeren Bedingungen schon nicht erreicht hatte.
Und so werden Spendengelder für eine Weltnetzseite eingeworben, um wieder einmal zu petieren, also die bereits als untauglich nachgewiesenen Methoden anzuwenden.
Eine Petition ist eine Bittschrift. Der Bittsteller, in unserem Fall Herr Schumacher, wendet sich damit an eine zuständige Stelle, um seinem Wunsch Ausdruck zu verleihen, im konkreten Fall also der NATO-Austritt der BRD.
In der BRD werden Petitionen üblicherweise vom „Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages“ beraten und beschlossen. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der BRD, die selbst eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (https://de.metapedia.org/wiki/Besatzungskonstrukt) ist.
Spätestens beim Wort „Fremdherrschaft“ sollte jedem, auch dem durch Schule, Politik und Medien auf Teletubbies-Niveau (https://www.youtube.com/watch?v=r9Of8LJne18) gehaltenen BRDler, doch klar werden, daß hier Herrschaft zum Zweck der Durchsetzung der Interessen raumfremder Mächte ausgeübt wird (vgl. Directive JCS 1067: „Germany will […] be occupied for the purpose of […] realizing certain important Allied objectives.“ https://usa.usembassy.de/etexts/ga3-450426.pdf ).
Der Petitionsausschuß „nimmt sich aller Bitten und Beschwerden an, die ihn erreichen und in die Zuständigkeit des Bundes fallen, und prüft sie sorgfältig“ (https://www.bundestag.de/petition). Der Petitionsausschuß erteilt sich also das Entscheidungsrecht. Das ist insofern komisch, als daß er selbst behauptet, daß das Volk (die „Bürgerinnen und Bürger“; ebd.) der „Souverän“ (ebd.) sei. Also müßte er dem Willen des Volkes unterworfen sein und nicht der Wille des Volkes – z.B. nach NATO-Austritt – dem Petitionsausschuß. Der Trick ist einfach: indem er bittet, unterwirft sich der „Souverän“ freiwillig seinen eigenen Angestellten im Bundestag. So läuft der Hase in der BRD – auch für Herrn Fred Schumacher und seine Unterstützer.
Die Tatsache,
- daß die BRD nicht Deutschland ist – das ist das fortbestehende Deutsche Reich – sondern eine 1949 von den Westalliierten auf dem westdeutschen Reichsteilgebiet errichtete und 1990 um das mitteldeutsche Reichsteilgebiet erweiterte alliierte Besatzungsorganisation,
- daß Deutschland nicht Mitglied der NATO ist,
- daß Deutschland daher nicht aus der NATO auszutreten bräuchte, wenn es wieder handlungsfähig gemacht werden würde,
sei hier nur am Rande als Beispiel für den augenscheinlich derangierten Geisteszustand eines Großteils der BRD-Bürgerlichkeit erwähnt.
Fassen wir zusammen:
Der Souverän Fred Schumacher richtet eine Bittschrift an die deutschen Vertreter der Besatzungsmacht, daß diese dem Austritt des nicht-deutschen Besatzungskonstrukts BRD aus der NATO beschließen möge. Die Entscheidung darüber, ob diese Petition angenommen wird, trägt der Petitionsausschuß selbst. Angesichts der politischen Fremdsteuerung der BRD (vgl. auch Grundgesetz der BRD, Art. 120, 133, 139) sollten wir die Erfolgschancen dieser Bittschrift als überschaubar ansehen.
Die Aussagen Herrn Schumachers, die im TKP-Artikel wiedergegeben werden, geben ein Beispiel, wie ein BRDler aus dem Elfenbeinturm denkt. Denn Sprache ist verräterisch, und Herrn Schumachers Aussagen triefen von den bekannten Worthülsen („Bewegung von unten“, „Stimme aktiv erheben“, „Gesicht zeigen“, „Ängste äußern“) aus der grün-linksliberalen Bürgerlichkeit. Augenscheinlich ist die Befriedigung der Sucht nach Harmonie „ohne das Hickhack der verschiedenen Gruppen“, nach reiner Gutmenschlichkeit, ebenso wichtig wie das Ziel – von der Hybris, mit einer Weltnetzseite einen politischen Wandel in einer fremdbestimmten Verwaltungseinheit herbeiführen zu können („Und je mehr Menschen sich dort äußern, desto deutlicher sollte es der Politik werden, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“), ganz zu schweigen.
Daß das tatsächliche Völkerrechtssubjekt der Deutschen nicht aus der NATO auszutreten braucht, ist schon dargelegt worden. Ohne das Territorium und die Teilhabe Deutschlands könnte die NATO ihre augenscheinlichen Kriegsprojekte nicht erreichen, wie sie sich deutlich in den überall stattfindenden Vorbereitungen (Aufmarsch nach Osten usw.) zeigen.
Wir können das Ziel des Herrn Fred Schumacher dadurch erreichen, daß wir, anstatt sinnlos beim Verwalter der Besatzer zu petieren, unser Völkerrechtssubjekt wieder handlungsfähig machen und die BRD zu ihrem Dienstherrn expedieren.
Danach können wir endlich die notwendigen Friedensverträge mit den am Zweiten Weltkrieg beteiligten Kriegsgegnern zur Beendigung desselben schließen und wären – frei.
Wieso kommen die BRDler nicht auf diese einfache völkerrechtliche Lösung?