Souveränität steht nicht auf der Tagesordnung – was strebt der Trump-Club für Palästina an?
Der Trump-Plan für Gaza: Mit all den glänzenden, großartigen, spektakulären, prächtigen Angeboten für ein „Neues Gaza“ (Markenzeichen D.J.T.), ermöglicht durch Big Daddy Trump für die Menschen, die schon genug gelitten haben, sind alle begeistert von der angeblichen Aussicht auf einen großartigen und ewigen Frieden.
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Nationen versammelten sich in Sharm El Sheikh, um sich die Hände zu schütteln und zu bekräftigen, daß sie dieses Friedensabkommen unterstützen würden. Sogar die Europäer waren dabei, die ebenso wie die USA den Völkermord durch „Israel“ nachdrücklich unterstützten. Alle lächelten und hofften, etwas vom Glanz des Triumphs von Big Daddy Trump abbekommen zu können.
Natürlich stellt in einer solchen Situation der Freude, in der man nur glückliche Gesichter sieht, niemand dumme Fragen. Diese Show ist dafür gedacht, daß die Staatschefs Aufmerksamkeit und gute Presse in ihren Heimatländern bekommen (auch wenn man am Ende peinlicherweise nur neben den Blumenarrangements landete).
Wir, die wir zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen waren, nehmen uns das Recht heraus, dumme Fragen zu stellen.
Die mir entscheidend erscheinende dumme Frage lautet: Wem wird dieser Ort gehören, wenn all die netten, wohlmeinenden reichen Leute kommen und dort ihre Millionen investieren?
Und ja, ich meine damit buchstäblich „gehören“ im wahrsten Sinne des Wortes.
Tatsächlich ist diese Frage von entscheidender Bedeutung für die Palästinenser, insbesondere für die Bewohner des Gazastreifens, sowie für alle, die an Investitionen im Gazastreifen interessiert sind.
Erwarten wir wirklich, daß reiche Menschen (die aus bestimmten Gründen reich geworden sind) aus dem Ausland ihre Millionen investieren, ohne entscheidenden Einfluß auf das Objekt ihrer Investition zu haben? Funktionieren Investitionen so?
Das Eigentumsrecht ist in der Tat ein zentraler Punkt in jedem Investitionsplan.
Gehen wir also wirklich davon aus, daß die Menschen in Gaza Eigentümer sein dürfen, wenn Personen mit einem ganz bestimmten Persönlichkeitsprofil wie Trump und Staatschefs anderer Nationen sowie der berüchtigte Kriegsverbrecher Blair die Entscheidungen für diesen Landstrich treffen? Unter wessen Einfluß stehen Trump, Blair und diese anderen Staatschefs, in wessen Diensten stehen sie?
Lesen wir einmal in Trumps Plan:
„Gaza wird unter der vorübergehenden Übergangsregierung eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees stehen, das für die tägliche Verwaltung der öffentlichen Dienste und Gemeinden für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee wird sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem „Board of Peace“, beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Weitere Mitglieder und Staatschefs, darunter der ehemalige Premierminister Tony Blair, werden noch bekannt gegeben. Dieses Gremium wird den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen hat, wie es in verschiedenen Vorschlägen, darunter Präsident Trumps Friedensplan von 2020 und dem saudisch-französischen Vorschlag, dargelegt ist, und die Kontrolle über den Gazastreifen sicher und effektiv zurückgewinnen kann. Dieses Gremium wird sich auf die besten internationalen Standards stützen, um eine moderne und effiziente Regierungsführung zu schaffen, die den Menschen im Gazastreifen dient und Investitionen anzieht.“ (https://www.bbc.com/news/articles/c70155nked7o)
Das palästinensische Volk muß tun, was ihm vom Vorstand unter der Leitung von US-Präsident Trump befohlen wird. Der Trump-Vorstand setzt Marionetten ein, pardon: ein „technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee”. Anmerkung: Es handelt sich nicht um eine Regierung der Palästinenser, die vom Volk in Gaza frei gewählt und autorisiert wurde, sondern um ein von Ausländern eingesetztes „Komitee“.
Das ist eine Kolonie. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben nach dem Zweiten Weltkrieg genau dasselbe mit dem besiegten Deutschland gemacht – und wir Deutschen leben immer noch unter dem Kommando der fremden Mächte, die 1949 ihr Marionettenregime eingesetzt haben.
Die Palästinenser, denen jegliche Mittel zur Selbstverteidigung gegen die nach wie vor aggressive Militärsupermacht „Israel”, den terroristischen Besatzer Palästinas, den Urheber von Völkermord, Landraub und Demütigung seit 1948, genommen werden, werden einem externen Gremium und der Macht, die dieses Gremium aufbauen und ausüben wird, unterworfen. Klingt das für Sie nach Autonomie und Souveränität?
Souveränität bezeichnet die Autorität im Entscheidungsprozess des Staates und bei der Aufrechterhaltung der Ordnung (https://www.britannica.com/topic/sovereignty). Ein souveräner Staat ist rechtlich und politisch unabhängig in seiner Außen- und Innenpolitik (einschließlich des ius ad bellum). Trumps Plan stellt Gaza und das palästinensische Volk praktisch unter Kuratel einer Fremdherrschaft.
Jakob Maria Mierscheid schreibt völlig richtig: „Die Begründung dieser neuen außenpolitischen Offensive fällt brüchig und widersprüchlich aus. In ihr mischen sich klassisch imperiale Denkmuster mit merkantiler Rhetorik […].“ (https://freiburger-standard.de/2025/02/08/das-selbstbestimmungsrecht-der-voelker-und-die-normativitaet-des-voelkerrechts/ )
Natürlich schloß sich die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die ihren Rivalen Hamas auszustechen sucht, dem Trump-Team an: „Die Palästinensische Autonomiebehörde schließt sich den regionalen Führern an und begrüßt den 20-Punkte-Friedensplan des US-Präsidenten zur Beendigung des Krieges in Gaza” (https://www.aljazeera.com/news/2025/9/29/trumps-gaza-peace-plan-welcomed-by-arab-and-islamic-countries-the-west). Bedeutet der Plan, daß Mitarbeiter der PA eine neue Polizei für Gaza aufbauen sollen?
Trump schreibt in seinem Plan: „Die Hamas und andere Fraktionen erklären sich damit einverstanden, keine Rolle in der Regierung von Gaza zu übernehmen, weder direkt, noch indirekt, noch in irgendeiner anderen Form.“
Wie könnte die Hamas einfach zustimmen, in die Vergessenheit geschickt zu werden? Wir müssen davon ausgehen, daß die Hamas und der Islamische Dschihad die Hauptlast des Kampfes gegen die terroristische IDF getragen haben. Die IDF hat gezielt palästinensische Zivilisten angegriffen und Gaza zerstört. Die Hamas hat daher den Plan auch nicht vollständig angenommen (https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2025/10/04/explainer-what-hamas-accepted-and-rejected-in-trump-s-gaza-peace-plan). Und in der Tat hat die Hamas gerade jüngst Bemühungen unternommen, als Ordnungsmacht weiterhin in Gaza präsent zu sein (https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2025/10/21/hamas-says-dealt-severe-blow-to-group-it-says-collaborated-with-israel).
Wie kommt es nun, daß all die macht- und geldgierigen bösen Menschen wie Trump plötzlich herbeieilen, um Gaza zu helfen? Oh, Moment, nein, sie wollen sogar ein „Neues Gaza“ aufbauen (und dieser Begriff sollte, da wir es mit abscheulichen Figuren zu tun haben, einige Alarmglocken läuten lassen!), unter der hilfreichen Mitwirkung des Kriegsverbrechers und Lügners Tony Blair.
Als ob die PSYCHOPATHEN, die diese MATRIX betreiben, die sich an unserem Schmerz, unserer Angst und unserer Trauer laben und von den Milliarden, die sie uns rauben und plündern, perfekt leben, sich jemals auch nur eine Sekunde in ihrem wertlosen Leben um einen Menschen gekümmert hätten! Glauben Sie wirklich, daß diese Ungeheuer, nachdem sie den größten Teil der Levante, Teile Nordafrikas, Asiens und Lateinamerikas in eine reine Hölle verwandelt haben, nachdem sie den Putsch in Kiev angezettelt haben und nun fröhlich den Geldrückfluss aus dem Krieg im Donbass genießen, nun, nachdem sie Europa in einen elenden Ort verwandelt haben, überraschenderweise menschlich und einfühlsam werden und wirklich die edelsten Ziele für das Wohlergehen der Menschheit anstreben? Ich bitte Sie!
Die Palästinenser waren und sind unschuldig am Völkermord und der Zerstörung Gazas. Sie sind die Opfer. Dennoch sollen sie fremder Herrschaft unterworfen sein, regiert von der Elite, die den Völkermord ermöglicht hat, während „Israel“ nichts weiter tun muß, als seine Armee ein wenig zurückzuziehen, und dennoch der mächtige Usurpator der Macht in Palästina bleibt, der es schon immer war. Aber wahrer Frieden in Palästina kann nur durch die Auflösung dieser illegalen Besatzungsmacht „Israel“ und die Errichtung eines souveränen Staates Palästina auf dem GESAMTEN palästinensischen Gebiet erreicht werden.
Trumps Plan geht auch nicht auf Fragen ein, die für Gaza in Bezug auf sein Seegebiet und seinen Luftraum von entscheidender Bedeutung sind. „Israel“ blockiert seit 2009 den Seeraum und nutzt den Luftraum über den Gazastreifen für seine Luftangriffe. Dieses Seegebiet enthält ein ergiebiges Gasfeld: „Gaza Marine ist ein Erdgasfeld vor der Küste des Gazastreifens. Das Gaza-Marine-Feld befindet sich etwa 36 km vor der Küste in einer Tiefe von 610 Metern. Das Feld wurde im Jahr 2000 von der BG (British Gas) Group entdeckt und enthält schätzungsweise mehr als eine Billion Kubikfuß Erdgas.“ (https://www.jpost.com/business-and-innovation/energy-and-infrastructure/article-774864)
Die Ausbeutung des Gaza-Marine-Feldes würde die Palästinenser im Gazastreifen zweifellos zu Millionären machen. Aber in einer dreisten, räuberischen Weise beansprucht Israel die Ausbeutung für sich.
Ganz offen ebnet der Trump-Plan den Weg für eine neue Kolonialisierung des Gazastreifens. Selbst wenn er aus gutem Willen entstanden ist, bedeutet er nichts weniger als die vollständige Unterwerfung eines Volkes, das seit Jahrzehnten unter einer Fremdmacht enorme Schrecken erdulden muss. Dies ist kein Plan für Frieden und einen palästinensischen Staat. Es scheint vielmehr ein mit Zuckerguß versüßter Plan für Landraub zu sein. Daher müssen wir erneut fragen: Wer SIND und wer WERDEN die unbestrittenen Eigentümer der Immobilien, die Eigentümer des Landes sein?
Ich verstehe, daß die Frage der Souveränität zweitrangig erscheinen mag, solange die Menschen hungern und unter harten Bedingungen leben. Dennoch ist diese Frage für die Zukunft von entscheidender Bedeutung, insbesondere für einen gerechten und dauerhaften Frieden, den angeblich alle Seiten anstreben.
Und es gibt noch einen weiteren Aspekt: Da die UNO den Völkermord offiziell als solchen bezeichnet hat (https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds) und der Krieg „Israels“ gegen Gaza als Kriegsverbrechen einzustufen ist, ist „Israel”, der illegale Besatzer Palästinas, voll und ganz zur Leistung von Entschädigungen und Reparationen verpflichtet. Diese Leistungen würden den Palästinensern dann die Mittel geben, sich ohne ausländische Investoren selbst wieder aufzurichten. Soweit ich weiß, wurde in Trumps Plan kein Wort über eine solche Verpflichtung verloren.
Die Palästinenser werden verpflichtet, sich Israel zu unterwerfen, aber der gesamte Plan enthält keine Verpflichtung für Israel, sich daran zu halten. Die Bewohner Gazas seien eine Bedrohung gewesen, diese Bedrohung müsse beseitigt werden, dann würden Hilfe, Investitionen und eine goldene Zukunft kommen – das ist viel zu hohl, um in der Realität für Gaza zu funktionieren.
Ich persönlich bezweifle, daß dies nur ein Zufall ist.
Es war Trump (und einige andere, die in Sharm El Sheikh in die Kameras gegrinst haben), der den Völkermord durch seine Unterstützung Israels ermöglicht hat. Was wäre, wenn Big Daddy eines Tages zu dem Schluß käme, daß die Menschen in Gaza, die (nach seiner eitlen Auffassung) von ihm so großzügig behandelt worden sind, sich nicht an die Verpflichtungen gehalten haben, die in seinem großartigen Plan festgelegt sind? Was wäre, wenn Trump eines Tages beschließt, daß die Palästinenser immer noch eine Bedrohung für „Israel“ darstellen (das ihn praktisch besitzt)? Würde Trump dann immer noch die volle Souveränität an das palästinensische Volk übergeben?
Und wer hat Trump ermächtigt, über die Souveränität eines fremden Volkes zu verfügen?
Ich gebe zu, das sind dumme Fragen von einem einfachen Mann. Dieser einfache Mann findet, daß diese Fragen gestellt und beantwortet werden sollten.
Stefan H. Heuer, M.A.
Historiker, geboren 1964, arbeitete als Dozent in der Erwachsenenbildung und u.a.
in der Personalentwicklung für ein US-amerikanisches Unternehmen in Deutschland.