Iurie Roșca: Politische Korrektheit und Meinungsverbrechen im heutigen Russland – Haft für Strelkow (25.01.2024)  

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Heute, am 25. Januar 2024, nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung meines letzten Artikels („Paul Craig Roberts – Putins Mangel an Vision und politischem Willen könnte zum Dritten Weltkrieg führen“1), wurde Igor Strelkow zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. In der Zwischenzeit bereitet das Regime in Moskau eine Reihe von Änderungen des Strafgesetzbuches vor, wonach solche „Meinungsdelikte“ nicht nur zu Gefängnisstrafen, sondern auch zur Beschlagnahmung des Eigentums der „politisch Unkorrekten“ führen sollen. Die Staatsduma wird demnächst über einen Gesetzentwurf beraten, der es der Regierung ermöglicht, Eigentum, Geld oder andere Wertgegenstände von Russen zu beschlagnahmen, die beschuldigt werden, Falschnachrichten über das Militär des Landes veröffentlicht zu haben. (Siehe „Russlands Staatsduma beschlagnahmt Eigentum von Armeekritikern“2). Mehr noch: „Das Gesetz, das vom Unterhaus der Staatsduma in erster Lesung verabschiedet wurde, sieht eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis für die Verbreitung von ‚falschen Informationen‘ über die Armee vor.“ (Siehe: „Die neue Entscheidung von Wladimir Putin: „Eigentum von Kritikern der russischen Armee beschlagnahmen“3). Man könnte also sagen, dass Strelkow Glück hatte, dass er vor Inkrafttreten dieser Rechtsnormen verurteilt wurde.

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Daher werden „Aufruf zum Extremismus“, „extremistische Aktivitäten“, „Diskreditierung der Armee“ usw. in kürzester Zeit plausible rechtliche Vorwände liefern, um jede kritische Stimme gegenüber der Vorgehensweise der so genannten Militärischen Sonderoperation (SMO) zu unterdrücken. Und all dies soll einen effektive und schnellen Feldzug ersetzen, der zu einem deutlichen und eindeutigen Sieg Russlands bzw. zur Kapitulation der Ukraine führen würde. 

Die Zeit wird zeigen, ob die Vielzahl strategischer und diplomatischer Fehlschläge nur das Ergebnis einer chronischen Unfähigkeit der politischen und militärischen Führung Russlands, angemessene Entscheidungen zu treffen, ist, oder das Ergebnis einer Unterordnung der politischen Macht unter oligarchische Interessen oder das Ergebnis des effizienten Wühlens der „fünften Kolonne“. 

Die drakonischen Maßnahmen Moskaus gegen jede kritische Stimme könnten darin ihre Grundlage haben, dass der Kreml – der wie ein Mantra seine Bereitschaft wiederholt, sich mit den „Nazis“, „Terroristen“ und „Marionetten des Westens“ in Kiew an den Verhandlungstisch zu setzen – zu einem faulen Kompromiß als Friedensabkommen kommen will.

Eine solche Haltung wird von russischen Patrioten als Verrat an den nationalen Interessen empfunden. Und um jede andere Meinung zu unterdrücken, greift das Regime auf die traditionellen totalitären Methoden zurück, die aus der kommunistischen Tradition der Sowjetunion stammen und den derzeitigen Führern Russlands so am Herzen liegen. Darüber hinaus schaffen solche Strafmaßnahmen eine viel günstigere Atmosphäre für die Kakistokratie in Moskau, um die Wahlfarce leichter zu simulieren und Putins Mandat aufrechtzuerhalten.

In dieser für Russland tragischen Situation ist es abstoßend zu beobachten, wie sich so viele so genannte politische Analysten der Kreml-nahen alternativen Medien in die Position von Propagandisten und Befürwortern des Regimes begeben, die in der Lage sind, jede Schandtat, jedes Verbrechen oder jeden Machtmissbrauch des Regimes zu rechtfertigen. Ihre tatsächliche oder scheinbare Ablehnung der amerikanischen Hegemonie, des Atlantizismus und des kollektiven Westens führt sie dazu, eine bequeme psychologische und ideologische Nische zu finden, in der sie die falsche Alternative vergöttern, die von der russischen herrschenden Klasse, den BRICS, der Multipolarität und anderen bedauernswerten Propaganda-Klischees repräsentiert wird, die dem echten antiglobalistischen Widerstand so sehr schaden.

FREIHEIT FÜR STRELKOW!
NIEDER MIT DEN OPPORTUNISTEN UND KORRUPTEN!

P.S.: Einige von Strelkows Ideen und Meinungen sind auch nicht die meinen. Aber ich kann nicht umhin, den Mut, den Heldengeist und die Tapferkeit eines Elitemenschen anzuerkennen, für den das Vaterland, die Wahrheit und die Ehre wertvoller sind als das Leben. Er repräsentiert jene seltene Rasse von Männern, die im entmannten und pervertierten Westen vom Aussterben bedroht ist.

1 https://multipolaristen.de/multipolaristen/politik/internationale-politik/iurie-rosca-paul-craig-roberts-putins-mangel-an-vision-und-politischem-willen-koennte-zum-dritten-weltkrieg-fuehren-25-01-2024/
2 https://www.themoscowtimes.com/2024/01/24/russias-state-duma-moves-to-seize-property-of-army-critics-a83834
3 https://www.hindustantimes.com/world-news/vladimir-putins-new-decision-seize-property-of-russian-army-critics-101706094273301.html

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