Das Jahresende ist die Zeit für Rückblicke. Im Rückblick erklärt sich manches.
Dieses Plakat gab die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Jahre 1949 heraus:
(Bild; Bildquelle: https://www.gutefrage.net/frage/wahlplakat-der-spd-im-jahre-1949)
Ein freies und geeintes Deutschland bedeutete damals (wie heute) vor allem also, frei von Besatzung und Fremdherrschaft sowie frei von nach Deutschland verpflanzten Völkerscharen zu sein. Oder kurz gesagt: souverän zu sein.
War diese Forderung damals wirklich das ehrliche Bestreben der Sozialdemokratischen Partei?
Sicher gab es 1949 viele Sozialdemokraten, die aus vollem Herzen die Einheit Deutschlands gegen die Teilungspläne der alliierten Feinde verteidigten. In den frühen Nachkriegsjahren mag die Mehrheit der Sozialdemokraten im gesamtdeutschen Sinne patriotisch gewesen sein, für die Riege um Kurt Schumacher gilt dies unbestritten.
Diese Sozialdemokraten sind aufrichtige deutsche Menschen, die zu ehren wir Nationalisten uns verpflichtet sehen sollten.
Gilt dies auch für ihre Partei?
Im Jahre 1925, 24 Jahre zuvor, hatte eben diese Sozialdemokratische Partei die Auflösung der deutschen Nation in einem europäischen Superstaat als Ziel ihrer politischen Arbeit beschlossen:
„Sie [die SPD; SH] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“
Wieso die Aufhebung der Souveränitätsrechte der europäischen Völker nun „zwingend geworden“ war, und welche „wirtschaftliche Ursachen“ dies erzwingen würde, zumal die SPD den Primat der Politik vor der Wirtschaft stets betont hatte, bleibt das Geheimnis der Sozialdemokraten.
Der Trend hingegen wird deutlich.
Von 1925 zu 2025: Die Entmachtung der Nationalstaaten, und damit auch des (zumindest in der Theorie bestehenden) Modells der Teilhabe der Völker, ist zugunsten eines globalen Konzernkonglomerates unter Zuhilfenahme einer vollkommen undemokratischen und nicht souveränen Vertragsorganisation (EU) praktisch abgeschlossen. Die EU ist nichts von dem, was die SPD 1949 als ihre angeblichen Ziele plakatiert hatte. Und wenn es ihr in den Sinn kommt, scheren sie die heiligen Werte und ihre Regelwerke gar nichts, wie wir gerade heutzutage immer wieder sehen können.
Man wird nun einwenden, das Heidelberger Programm sei einhundert Jahre alt, mithin obsolet, und den Weg der EU von einer durchaus sinnvollen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem supranationalen Moloch sei nicht allein Schuld der SPD. Letzteres ist zutreffend. Was ist also die heutige Position eben derjenigen Partei, die 1925 angetreten war, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen?
Das derzeit geltende „Hamburger Programm“ der SPD von 2007 (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf) ersäuft den Leser in einem Ozean von wohlklingenden Phrasen. 82 Jahre nach Heidelberg und dem damals erklärten Ziel der Schaffung eines europäischen Staates klingt die von der SPD vertretene Europapolitik so:
„Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen. Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und
demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.“ (S. 8)
Immerhin erkennt sie an: „Die Globalisierung mindert die Gestaltungsmöglichkeiten des demokratischen Nationalstaates. […] Viele Menschen spüren den Machtverlust des Staates im globalen Zeitalter. Sie glauben nicht mehr an die politische Veränderbarkeit der Dinge.“ (S. 11)
Aus der durchaus zutreffenden Zustandsbeschreibung leitet die SPD ihren Anspruch ab: „Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.“ (ebd.)
Nun, wie organisieren Menschen Solidarität und Sicherheit? Seit Urzeiten geschieht dies in Kollektivverbänden wie Jagdgemeinschaften, Familien, Sippen, Stämmen, Nationen. Das hehre Ideal der Sozialdemokratie von einer freien, gerechten, sozialen und sicheren Gesellschaft ließe sich also in solchen natürlichen, organisch gewachsenen Einheiten aufbauen. Europa ist ein bunter Teppich verschiedenster Völkerschaften, der verbindliche und vereinbarte Ordnungsrahmen ist der Nationalstaat und die multilaterale Kooperation.
Eine verantwortungsbewußte Politik würde den Nationalstaat und die Souveränität also genau wegen der geschilderten Herausforderungen stärken.
Aber nun ist die SPD eben die SPD, und so heißt es bei ihr: „Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft und der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts. Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten.“ (S. 12)
Das ist grober Unfug. Der Nationalstaat ist der Rahmen der Demokratie, wo sonst sollte der Souverän sich denn sonst eine politische Handlungsmacht geben? Der Nationalstaat ist der Ordnungsrahmen von 193 Mitgliedsstaaten der Weltgemeinschaft (https://unric.org/de/mitgliedstaaten/), die Liste reicht von Afghanistan bis Zypern. Diese Mitgliedsstaaten der UNO kooperieren im Rahmen des Regelungs- und Vertragswerks der Vereinten Nationen. Das geht von der bestehenden Souveränität der Staaten aus, denn nur ein Souverän, also ein Rechteinhaber, kann zum Zweck der Erreichung gemeinsamer Ziele (oder zur gemeinsamen Abwehr von Übeln) mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten oder Gemeinschaften mit vereinbartem Regelwerk beitreten. Der Souverän bestimmt den Rahmen der Kooperation und seiner Bindung an das Regelwerk. Die nicht vom Souverän legitimierte Abgabe von Souveränitätsrechten an nichtstaatliche (und raumfremde) Instanzen nennt man üblicherweise Landesverrat.
Und wie sollte die von der SPD wiederholt propagierte Demokratie anders organisiert werden, als in dem Rechtsverband der Nation, d.h. der Menschen gleicher Abstammung und Kultur? Die inhärente Krise der französischen Zustimmungsnation zeigt seit zwei Jahrhunderten plastisch die Schwäche aufgezwungener und artifizieller Eliteprojekte und beweist die Richtigkeit organisch gewachsener, bewährter Verbindungen, die den Mitgliedern ihren Platz und ihre Einflußmöglichkeit sichern.
Immerhin gibt die SPD ehrlich zu, als Organisation die Nation zu negieren, der ihre Mitglieder entstammen – und zwar jede Nation: „Die Sozialdemokratie war […] immer internationalistisch und europäisch orientiert. “ (ebd.)
Internationalismus ist das Gegenteil von Nationalismus. Nationalismus ist die Orientierung am Ordnungsrahmen der Nation und dem Eintreten für diese. Internationalisten sind ergo nicht nur nicht national, sie sind anti-national.
Für die SPD folgert daraus: „Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.“ (ebd.)
Mit dem „geeinten Europa“ meint die SPD die Europäische Union (EU), die sie zu einer eigenen a-nationalen „Staatlichkeit“ (S. 27) entwickeln will. Wie bezeichnet man das Vorgehen einer Partei, die im nationalen Rahmen durch Wählerwillen agiert (so jedenfalls die nette Theorie, die uns in den Schulen beigebracht worden ist), außerhalb dieses ihr gegebenen Ordnungsrahmens quasi staatliche Organisationsformen außer- und oberhalb der eigenen nationalen Ordnung und außerhalb des vom Souverän autorisierten Handlungsrahmens zu schaffen?
Die Europäische Union ist keine Nation. Die Europäische Union ist kein Staat.
Ein Staat gründet auf den „drei Elementen“ (Georg Jellinek) Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt (vgl. Katz, A.: Staatsrecht. Grundkurs im öffentlichen Recht, Heidelberg 2010). Die Europäische Union hat kein eigenes Staatsgebiet, sie hat kein eigenes Staatsvolk und sie hat – zumindest derzeit noch – keine Staatsgewalt. Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt sind die Elemente der europäischen Nationen, welche sich seit den Römischen Verträgen zur Europäischen Gemeinschaft, heute EU, zusammengeschlossen hatten. Die vertraglich geregelte partielle Übertragung von Rechten auf eine Instanz außerhalb des eigenen nationalen Ordnungsrahmens entkleidet die Nationen jedoch nicht ihrer Souveränität.
Die Europäische Union ist eine auf Verträgen basierende nichtstaatliche Organisation zur Regelung der übernationalen Zusammenarbeit. Sie ist weder souverän noch demokratisch, maßt sich jedoch Souveränitätsrechte an. Souveränität existiert nicht außerhalb des Bezugsrahmens des Souveräns, Demokratie bedarf des konkreten Handlungsrahmens eines souveränen Willens und existiert im Vakuum außerhalb dieser Souveränität allenfalls als Phrase. Der Machtanspruch der EU gegenüber den Nationen ist mithin – wie die alliierte Besatzungsorganisation „Bundesrepublik Deutschland“ – eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (Carlo Schmid, Rede vor dem Parlamentarischen Rat 1948, vgl.: https://archive.org/details/carlo-schmid-1948-was-heisst-eigentlich-grundgesetz-rede-vor-dem-parlamentarischen-rat).
Wenn die SPD in ihrem Programm feststellt: „Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein“, dann bedeutet dies folglich nichts weniger als die Aufhebung der Souveränitätsrechte – partiell oder in toto – der Nationen zugunsten einer artifiziellen, undemokratischen, supranationalen Organisation, die sich der Einflußnahme des Souveräns entzieht. Dieser Leviathan ist das Traumziel der SPD (mindestens) seit Heidelberg (S. 26).
In ihrer eigenen Definition ist die „ internationalistisch und europäisch“ orientierte SPD mithin die Partei des Antinationalismus. Zwar kritisiert sie die Globalisierung bezüglich ihrer sozialen Auswirkungen, aber sie will sie nicht beenden. Sie erträumt stattdessen eine „Weltinnenpolitik“ (S. 19), was wohl deutlich macht, welch Geistes Kind die Genossen sind. Der an Land und Volk gebundene Souverän hat darin keinen Platz. „Bürger“ kann jeder werden.
Fazit:
Die SPD ist antideutsch, als Regierungspartei in hohem Maße mitverantwortlich für die Verbrechen der BRD wie der EU am deutschen Volk und Teil der schwerwiegenden Probleme unserer gebeutelten Nation, nicht Teil von deren Lösung.
Diese, sich am Programm der SPD beweisbare Tatsache muß ganz klar herausgestellt werden. Dies zumal, weil die SPD an anderer Stelle (S. 27) vom Bestand der europäischen Nationalstaaten schreibt. Da diese Nationalstaaten, formal weiterhin bestehend als Träger der Vertragsrahmen der EU, in das übergeordnete Regelwerk der EU eingespannt sind wie eine Leinwand in einen Rahmen, ist dies völliger Unsinn. Dies ist Agitprop-Rhetorik zur Vernebelung der eigentlichen Ziele.
Wir zollen der SPD für ihren antideutschen Einsatz zugunsten der globalen Kabale den Respekt, den anständige Kämpfer ihren Feinden – nicht aus Zuneigung, sondern in ehrlicher Anerkenntnis von deren Erfolgen – zu zollen bereit sind.
Dessen ungeachtet bleiben Feinde natürlich Feinde. Und der Kampf für Deutschland geht weiter.
Stefan H. Heuer, M.A.
Historiker, geb. 1964, hat als Dozent in der Erwachsenenbildung sowie in der Personalentwicklung u.a. eines international tätigen VS-amerikanischen Dienstleistungsunternehmens gearbeitet.